Das neue Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg

Der Land­tag von Baden-Würt­tem­berg hat am 1. Febru­ar 2023 das seit 2013 bestehen­de Kli­ma­schutz­ge­setz nach 2020 und 2021 ein wei­te­res Mal wei­ter­ent­wi­ckelt und anschlie­ßend ver­ab­schie­det. BaWü wird damit den Kli­ma­zie­len der Euro­päi­schen Uni­on und der Bun­des­re­gie­rung auf Lan­des­ebe­ne gerecht und unter­streicht gleich­zei­tig die Dring­lich­keit der not­wen­di­gen Maß­nah­men. Wei­ter folgt die Lan­des­re­gie­rung mit der Novel­le den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, das die Län­der zur Unter­stüt­zung des Bun­des bei Kli­ma­schutz­maß­nah­men und Errei­chung des Staats­zie­les »Umwelt­schutz« auf­for­dert. Im Zuge der Neu­auf­la­ge des Kli­ma­schutz­ge­set­zes wird auch das bereits seit 2010 bestehen­de Erneu­er­ba­re-Wär­me-Gesetz (EWär­meG) angepasst.

Das Kli­ma­schutz­ge­setz legt kla­re Zie­le fest, um den Aus­stoß von Treib­haus­ga­sen zu redu­zie­ren. Bis zum Jahr 2030 soll der Treib­haus­gas­aus­stoß des Lan­des im Ver­gleich zu den Emis­sio­nen von 1990 um min­des­tens 65 Pro­zent redu­ziert wer­den. Bis 2040 soll das „Länd­le“ sogar Kli­ma­neu­tra­li­tät errei­chen. Für die Sek­to­ren »Ener­gie«, »Ver­kehr« und »Indus­trie« sind dabei sepa­ra­te Sek­tor-Zie­le gesetz­lich ver­an­kert, die ste­tig von einem Moni­to­ring beglei­tet werden.

Neben Neue­run­gen betref­fend des Landes/​Kommunen – wie bspw. ein CO2-Schat­ten­preis für öffent­li­che Lie­gen­schaf­ten – sind für pri­va­te Gebäudeeigentümer:innen spe­zi­ell drei Punk­te im Kli­ma­schutz­ge­setz von Bedeu­tung:

Änderung/​Novellierung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWärmeG)

Wird die Hei­zung in Bestands­ge­bäu­den getauscht, müs­sen bereits seit 2015 fort­an 15 % der Wär­me­en­er­gie aus erneu­er­ba­ren Quel­len stam­men. Das schreibt das EWär­meG vor. Die­se Pflicht konn­te bis­her bspw. durch die Instal­la­ti­on einer Solar­ther­mie­an­la­ge oder Wär­me­pum­pe, aber auch durch den antei­li­gen Ein­satz von 10 % Bio­gas/​Bioöl (teil) in einer neu­en Heiz­an­la­ge erfüllt wer­den. Auch Ersatz­maß­nah­men wie die Instal­la­ti­on einer Pho­to­vol­ta­ik-Anla­ge oder Dämm­maß­nah­men an der Gebäu­de­hül­le sind seit Beginn an zulässig.

Das Port­fo­lio an Erfül­lungs­op­tio­nen wird mit der Novel­le um Flüs­sig­gas mit bio­ge­nem Anteil erwei­tert. Gebäudeeigentümer:innen haben nun­mehr eine Mög­lich­keit mehr, den Anfor­de­run­gen nach­zu­kom­men. Ähn­lich wie beim gas­för­mi­gen Pen­dant (10 % Bio­gas) ist zu beach­ten, dass die Opti­on auf 10 % begrenzt ist und eine wei­te­re Opti­on not­wen­dig wird. Hier ist bspw. der Sanie­rungs­fahr­plan eine sin­ni­ge Ergänzung.

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Verordnung zur Photovoltaik-Pflicht

Das Kli­ma­schutz­ge­setz ver­pflich­tet Gebäudeeigentümer:innen, auf neu gebau­ten Gebäu­den und bei grund­le­gen­den Dach­sa­nie­run­gen Pho­to­vol­ta­ik-Anla­gen zu instal­lie­ren. Fol­gen­de Fäl­le sind einschlägig:

• Beim Neu­bau von Nicht­wohn­ge­bäu­den ab dem 1. Janu­ar 2022
• Beim Neu­bau von Wohn­ge­bäu­den ab dem 1. Mai 2022
• Bei einer grund­le­gen­den Dach­sa­nie­rung eines Gebäu­des ab dem 1. Janu­ar 2023
• Beim Neu­bau von Park­plät­zen mit mehr als 35 Stell­plät­zen ab dem 1. Janu­ar 2022

Um der Pflicht zur Instal­la­ti­on von Pho­to­vol­ta­ik-Anla­gen gemäß dem Kli­ma­schutz­ge­setz nach­zu­kom­men, muss das betref­fen­de Gebäu­de über eine für Solar­ener­gie geeig­ne­te Dach- oder Stell­platz­flä­che verfügen.

Als grund­le­gen­de Dach­sa­nie­rung gel­ten Bau­maß­nah­men, bei denen die Abdich­tung oder die Ein­de­ckung eines Daches voll­stän­dig erneu­ert wird. Eine Erneue­rung der dar­un­ter­lie­gen­den Lat­tun­gen oder Scha­lun­gen wird nicht vor­aus­ge­setzt. Sturm­schä­den oder Ähn­li­ches sind aus­ge­nom­men. Die Pho­to­vol­ta­ik-Pflicht gilt auch bei einem Aus­bau oder Anbau an ein bestehen­des Gebäude.

Förderpakete in Baden-Württemberg

Das Kli­ma­schutz­ge­setz sieht eine Stär­kung des nach­hal­ti­gen Hoch­baus in den För­der­pro­gram­men des Lan­des vor. Außer­dem soll­ten För­der­pro­gram­me so aus­ge­stal­tet sein, dass Baden-Würt­tem­berg das Ziel »Kli­ma­neu­tra­li­tät« bis zum Jahr 2040 auch wirk­lich errei­chen kann. Dar­über hin­aus sol­len die För­der­pro­gram­me durch die zustän­di­gen Insti­tu­tio­nen ste­tig über­prüft wer­den. Eine umfas­sen­de Eva­lua­ti­on erfolgt im Jahr 2030.

Fazit zum Klimaschutzgesetz BaWü

Laut Lan­des­re­gie­rung ist das Kli­ma­schutz­ge­setz aus Baden-Würt­tem­berg das bis dato ambi­tio­nier­tes­te und weit­rei­chends­te in Deutsch­land. Die par­la­men­ta­ri­sche Debat­te und der schluss­end­li­che Beschluss soll ein Mei­len­stein für den Kli­ma­schutz sein. Für Eigentümer:innen von sanie­rungs­be­dürf­ti­gen Bestands­ge­bäu­de sind die EWär­meG-Ver­pflich­tun­gen beim Hei­zungs­tausch, die Pho­to­vol­ta­ik-Pflicht und die dafür nutz­ba­ren För­der­pro­gram­me von ent­schei­den­der Bedeu­tung. Ste­hen umfäng­li­che Sanie­run­gen an, wer­den Betrof­fe­ne zum einen in die Pflicht genom­men, aber auch zum ande­ren durch abge­stimm­te För­der­pro­gram­me ent­las­tet. Zum Woh­le des Klimaschutzes.