Der Nachweis im EWärmeG

Um zu bewei­sen, dass Sie das Erneu­er­ba­re-Wär­me-Gesetz in Baden-Würt­tem­berg auch wirk­lich erfül­len, sind Sie dazu ver­pflich­tet, einen Nach­weis bei der unte­ren Bau­rechts­be­hör­de ein­zu­rei­chen. In die­sem Bei­trag geht es um eben die­sen Nach­weis und Mög­lich­kei­ten, ent­spannt an die Geset­zes­er­fül­lung heranzugehen. 

Nachweis im EWärmeG – wieso eigentlich?

Sie haben ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten, das EWär­meG zu erfül­len. Allen Erfül­lungs­op­tio­nen gemein ist aber, dass ihre Instal­la­ti­on oder Durch­füh­rung durch einen Sach­kun­di­gen und durch Sie selbst per Eigen­erklä­rung bestä­tigt wer­den müs­sen. Bei die­ser Bestä­ti­gung han­delt es sich um den Nach­weis im län­der­spe­zi­fi­schen Wär­me­ge­setz. Er ist dem­nach nichts ande­res als die Garan­tie, bzw. der Beweis dafür, dass Sie, nach­dem Sie Ihre Hei­zung getauscht haben, auch tat­säch­lich die Vor­ga­ben erfül­len und zur Wär­me­ge­win­nung min­des­tens 15 % Erneu­er­ba­re Ener­gien einsetzen.

Wo & Wann muss ich den Nachweis einreichen?

Den Nach­weis müs­sen Sie unauf­ge­for­dert und frist­ge­recht bei der für Sie zustän­di­gen unte­ren Bau­rechts­be­hör­de ein­rei­chen. Ab Inbe­trieb­nah­me der neu­en Heiz­an­la­ge haben Sie hier­für 18 Mona­te Zeit. Wird der Bau­rechts­be­hör­de gemel­det, dass Ihre Heiz­an­la­ge getauscht wur­de und bis Frist­ab­lauf liegt noch kein Nach­weis vor, wer­den Sie noch ein­mal durch ein offi­zi­el­les Schrei­ben infor­miert, bevor ggf. recht­li­che Schrit­te fol­gen. Die Nicht-Ein­rei­chung gilt nach EWär­meG näm­lich als Ord­nungs­wid­rig­keit. Sel­bi­ges gilt übri­gens auch für Falsch­an­ga­ben auf eben die­sem Nachweis.

Und wie genau sieht der Nachweis aus?

Erneuerbare-Wärme-Gesetz.de stellt für Sie für alle Erfül­lungs­op­tio­nen durch das Umwelt­mi­nis­te­ri­um ent­wi­ckel­te Nach­weis­for­mu­la­re zum Down­load bereit. Die­se sind zum einen durch Sie als Gebäu­de­ei­gen­tü­mer und zusätz­lich durch einen Sach­kun­di­gen aus­zu­fül­len. Hin­zu kommt noch ein Deck­blatt. Auch die­ses müs­sen Sie aus­fül­len und einreichen.

Was passiert, wenn ich den Nachweis nicht oder zu spät einreiche?

Kom­men Sie der Ver­pflich­tung nicht nach, kann die zustän­di­ge Behör­de die Vor­la­ge des Nach­wei­ses ver­wal­tungs­recht­lich anord­nen. Buß­gel­der bei einer Pflicht­ver­let­zung des EWär­meG kön­nen bis zu 100.000 Euro betra­gen. Ein gewis­sen­haf­ter Umgang, nicht nur mit der Geset­zes­er­fül­lung, son­dern auch mit der Nach­wei­ser­brin­gung, ist des­halb mehr als ratsam.

So gehen Sie am besten vor

Wie bereits beschrie­ben, stel­len wir Ihnen für alle Erfül­lungs­op­tio­nen die not­wen­di­gen Doku­men­te (Deck­blatt des Eigen­tü­mers, Bestä­ti­gung eines Sach­kun­di­gen, …) zum Down­load bereit. Sie soll­ten sich des­halb bereits vor der Instal­la­ti­on der Erfül­lungs­op­ti­on mit dem Nach­weis aus­ein­an­der­set­zen und die­sen gut stu­die­ren. So ver­mei­den Sie, dass Sie Sachen über­se­hen. Außer­dem haben Sie den Nach­weis dann gleich griff­be­reit, um Ihn von einem Sach­kun­di­gen unter­schrei­ben zu lassen.

Erfül­len Sie das EWär­meG durch den Ein­satz von 10 %-Bio­gas, ‑Bio­öl oder durch den Anschluss an ein Wär­me­netz ist natür­lich kein Sach­kun­di­ger bei Ihnen vor Ort, den Sie um eine Unter­schrift bit­ten kön­nen. Bei den meis­ten Anbie­tern müs­sen Sie dann selbst aktiv wer­den und einen Nach­weis anfordern.

In den meis­ten Fäl­len müs­sen Sie sich selbst um die Aus­stel­lung durch den Sach­kun­di­gen küm­mern, ob nun bei Bio­öl und -gas oder auch beim Ein­satz von Solar­ther­mie oder einer Wär­me­pum­pe – Sie sind schließ­lich ver­ant­wort­lich für die frist­ge­rech­te und voll­stän­di­ge Ein­rei­chung. Infor­ma­tio­nen des Umweltministerium …