Flüchtlingsunterkünfte im EWärmeG

Im Jahr 2015 hat sich die Anzahl der Asyl­an­trä­ge in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land stark erhöht. Eines der Haupt­pro­ble­me war zunächst, all den Flücht­lin­gen ein Dach über dem Kopf zu gewähr­leis­ten. Diver­se Restrik­tio­nen und Geset­ze ver­hin­der­ten hier oft einen zügi­gen Ein­zug der Neu­an­kömm­lin­ge und wur­den des­halb teil­wei­se ange­passt. Auf wel­che Wei­se Flücht­lings­hei­me vom EWär­meG betrof­fen sind, erfah­ren Sie hier.

EEWärmeG und EnEV bei Notunterkünften

Beim bun­des­wei­tem Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Wär­me-Gesetz (EEWär­meG), wie auch bei der Ener­gie­ein­spar­ver­ord­nung (EnEV) hat der Gesetz­ge­ber auf die­ses Pro­blem reagiert und ers­te Schrit­te ein­ge­lei­tet. So hat ein neu­er Para­graph Ein­zug in bei­de Geset­ze erhal­ten, um die schnel­le Bezie­hung von Flücht­lings­un­ter­künf­ten sicher­zu­stel­len. Hier heißt es, dass ein Befrei­ungs­an­trag bei Neu­bau­ten gestellt wer­den kann, wenn durch die Ein­hal­tung der Geset­ze erheb­li­che Ver­zö­ge­run­gen bei der Bezie­hung der Not­un­ter­kunft ent­ste­hen wür­den. Das EnEV sagt wei­ter, dass Bestands­ge­bäu­de von den Gesetz­er­fül­lun­gen befreit sind und das die Gebäu­de auch bis zum 31.12.2018 von der Däm­mung der obe­ren Geschoss­de­cke nicht betrof­fen sind. Durch die­se Ände­run­gen wur­de der Neu­bau von Flücht­lings­un­ter­künf­ten, wie auch der Ein­zug in Bestands­ge­bäu­de für Asyl­su­chen­de in Deutsch­land stark erleichtert.

Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz in Flüchtlingsheimen

Auch in Baden-Würt­tem­berg heißt es vie­len Flücht­lin­gen Unter­schlupf zu gewäh­ren, laut Zah­len des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge wur­den 11,7 % der in 2016 gestell­ten Asy­l­erst­an­trä­ge in BW ein­ge­reicht. Hier­für wer­den häu­fig Bestands­ge­bäu­de genutzt, um alle Anrei­sen­den mit Wohn­raum zu ver­sor­gen. Aktu­el­les zur Unter­brin­gung von Flüchtlingen …

Aber bedeu­tet das nun, dass all die­se Gebäu­de wär­me­tech­nisch auf­ge­rüs­tet wer­den müs­sen und somit in das Wär­me­ge­setz fal­len? Oder bestehen auch hier Aus­nah­men, wie beim EEWär­meG und EnEV?

Ja, das EWär­meG gilt für alle Gebäu­de, die vor 2009 errich­tet wur­den und bei denen eine zen­tra­le Heiz­an­la­ge aus­ge­tauscht oder erst­mals ein­ge­baut wird. Es gilt grund­sätz­lich unab­hän­gig davon, in wes­sen Eigen­tum das Gebäu­de steht und auch unab­hän­gig von der Nut­zung. Für Nicht-Wohn­ge­bäu­de gilt inso­weit eine Erleich­te­rung, als dass der Sanie­rungs­fahr­plan als voll­stän­di­ge Erfül­lungs­op­ti­on aner­kannt wird. Die Auf­nah­me­ein­rich­tun­gen nach § 44 Asyl­ge­setz und die Gemein­schafts­un­ter­künf­te nach § 53 Asyl­ge­setz sind in der Regel – anders als die soge­nann­te Anschluss­un­ter­brin­gung – als Nicht-Wohn­ge­bäu­de zu qualifizieren.

Dar­über hin­aus kön­nen Flücht­lings­un­ter­künf­te über die genann­ten Regel­bei­spie­le hin­aus befreit wer­den. Laut § 19.2 des EWär­meG ist eine voll­stän­di­ge, teil­wei­se oder zeit­wei­se Befrei­ung mög­lich, sofern beson­de­re Umstän­de zu einer unzu­mut­ba­ren Belas­tung der per­sön­li­chen oder betrieb­li­chen Situa­ti­on sowie der Leis­tungs­fä­hig­keit einer Gemein­de oder eines Gemein­de­ver­ban­des füh­ren würden.

Das bedeu­tet, dass die Sach­la­ge für Flücht­lings­un­ter­künf­te hier von Ein­zel­fall­ent­schei­dun­gen abhängt. Eine Befrei­ung von der Nut­zungs­pflicht ist somit denk­bar, wenn die Erfül­lung der Bedin­gun­gen eine über­mä­ßi­ge Ein­zugs­ver­zö­ge­rung zur Fol­ge hät­te. Die Regie­rungs­prä­si­di­en Baden-Würt­tem­berg beto­nen hier aller­dings, dass die­ser Fall wohl nur sehr sel­ten auf­tre­ten wird. Zum einen, weil vie­le der Flücht­lings­un­ter­künf­te nur den Sanie­rungs­fahr­plan vor­wei­sen müs­sen. Zum ande­ren, weil ver­pflich­te­te Bestands­ge­bäude­inha­ber 18 Mona­te Zeit haben, um die Anfor­de­run­gen zu erfül­len und ein Gebäu­de nach einem Hei­zungs­tausch in der Regel sehr schnell bezieh­bar ist.

Eine wei­te­re Befrei­ung ist dann mög­lich, wenn auf­ge­zeigt wer­den kann, dass ein Gebäu­de nach einer kurz­zei­ti­gen Nut­zung als Flücht­lings­un­ter­kunft abge­ris­sen wer­den soll.