Erneuerbare Energien im Altbau. Alle Infos zum EWärmeG in BW.

Das Erneu­er­ba­re-Wär­me-Gesetz in Baden-Würt­tem­berg ver­pflich­tet zum Hei­zen mit Erneu­er­ba­ren Ener­gien oder zum Ein­spa­ren von Ener­gie durch umge­setz­te Sanie­rungs­maß­nah­men – jedoch erst nach einem Heizungstausch.

Warum gibt es das Wärmegesetz für Erneuerbare Energien in Baden-Württemberg?

Das Kli­ma­schutz­ge­setz in Baden-Würt­tem­berg von 2013 legt ver­bind­li­che Zie­le zur Redu­zie­rung der Treib­haus­gas-Emis­sio­nen fest. Danach ist der CO₂-Aus­stoß des Lan­des bis 2020 um min­des­tens 25 % und bis 2050 um 90 % zu senken. 

Die Wär­me­ver­sor­gung von Gebäu­den, also der benö­tig­te Ener­gie­ver­brauch für Hei­zen und Warm­was­ser­be­rei­tung, ver­ur­sacht rund ¼ der CO₂-Emis­sio­nen in Baden-Würt­tem­berg. 90 % davon ent­fal­len auf bestehen­de Gebäu­de. Das Ein­spar­po­ten­ti­al von CO₂-Emis­sio­nen ist in die­sem Bereich enorm. Um eine mög­lichst hohe CO₂-Reduk­ti­on zu errei­chen, sind zwei Stra­te­gien sinn­voll: Einer­seits kann der End­ener­gie­ver­brauch durch Ver­hal­tens­än­de­rung und tech­ni­sche Maß­nah­men wie bspw. der Sanie­rung gesenkt wer­den und ande­rer­seits kön­nen Erneu­er­ba­re Ener­gien zur Wär­me­ver­sor­gung genutzt wer­den. Bis 2020 soll ihr Anteil von bis­her 8 auf 16 % gestei­gert werden.

Das Erneu­er­ba­re-Wär­me-Gesetz in BW setzt als Ener­gie­ge­setz aus Baden-Würt­tem­berg genau an die­ser Stel­le an und stellt sicher, dass auch Alt­bau­ten so effi­zi­ent wie mög­lich wär­me­ver­sorgt wer­den, um ihren CO₂-Aus­stoß zu sen­ken. Das Erneu­er­ba­re-Wär­me­ge­setz für Alt­bau­ten ist zum 1. Janu­ar 2008 in Kraft getre­ten und gilt ab dem 1. Janu­ar 2010.

Was ist das E‑Wärme-Gesetz in BW?

Das E‑Wärmegesetz schreibt in Baden-Würt­tem­berg vor, die Wär­me­ver­sor­gung von Bestands­ge­bäu­den zu einem gewis­sen Anteil mit Erneu­er­ba­ren Ener­gien abzu­de­cken. Nach der ers­ten Ver­si­on, das EWär­me­Ge­setz BW aus 2008, müs­sen Alt­bau­ten, die vor dem 1. April 2008 errich­tet wur­den bzw. deren Bau­an­trag bis dahin ein­ge­reicht wur­de, 10 % ihres Wär­me­be­darfs durch Erneu­er­ba­re Ener­gien decken, sobald wesent­li­che Kom­po­nen­ten einer zen­tra­len Hei­zungs­an­la­ge bis zum 30. Juni 2015 aus­ge­tauscht wur­den. Damit ist in ers­ter Linie der Aus­tausch des Heiz­kes­sels gemeint. Auch wenn eine zen­tra­le Heiz­an­la­ge erst­ma­lig ein­ge­baut wird, gilt die­se Rege­lung. Beim Aus­tausch von Eta­gen­hei­zun­gen ist kei­ne Ände­rung nötig, es sein denn, alle Eta­gen­hei­zun­gen wer­den ins­ge­samt durch eine Zen­tral­hei­zung ersetzt.

Das Wär­me­ge­setz wur­de novel­liert und fin­det seit dem 1. Juli 2015 als EWär­me­Ge­setz 2015 Anwen­dung. Danach müs­sen statt wie bis­her 10 nun 15 % des Wär­me­be­darfs durch Erneu­er­ba­re Ener­gien gedeckt wer­den. Die­se geän­der­te Fas­sung gilt für Gebäu­de, die vor dem 1. Janu­ar 2009 in Baden-Würt­tem­berg errich­tet wor­den sind und bei denen ab dem 1. Juli 2015 die Hei­zungs­an­la­ge aus­ge­tauscht wird.

Außer­dem fal­len auch Nicht-Wohn­ge­bäu­de wie Ver­wal­tungs- und Büro­ge­bäu­de, Hotels, Schu­len und ande­re öffent­li­che Gebäu­de, die nicht zum Woh­nen die­nen, in den Bereich des neu­en Erneu­er­ba­re Wär­me­ge­set­zes 2015. Prin­zi­pi­ell unter­schei­det es bei den Vor­ga­ben zwi­schen Wohn- und Nicht-Wohn­ge­bäu­den. Gemischt genutz­te Gebäu­de wer­den als die Gebäu­de­art behan­delt, für die sie flä­chen­an­tei­lig stär­ker genutzt wer­den. So gilt ein Alt­bau als Wohn­ge­bäu­de, wenn mehr als 50 % sei­ner Flä­che als Wohn­raum genutzt wird.

Die Erfül­lungs­mög­lich­kei­ten sind in der neu­en Fas­sung des E‑Wärmegesetzes BW um die Erstel­lung eines Sanie­rungs­fahr­plans ergänzt wor­den. Außer­dem kön­nen die ver­schie­de­nen Optio­nen nun größ­ten­teils mit­ein­an­der kom­bi­niert wer­den, so dass auch ver­schie­de­ne Maß­nah­men­pa­ke­te zur Erfül­lung der erfor­der­li­chen 15 % mög­lich sind. 

Das Erneuerbare Wärme Gesetz für Altbauten richtig erfüllen – Praktische Hinweise

Sie haben nach der Inbe­trieb­nah­me des neu­en Heiz­kes­sels maxi­mal 18 Mona­te Zeit, die Erfül­lung des Geset­zes nach­zu­wei­sen. Für die Über­prü­fung der Ein­hal­tung des Erneu­er­ba­re Wär­me Geset­zes in Baden-Würt­em­berg sind die unte­ren Bau­rechts­be­hör­den zustän­dig, im Regel­fall also das ört­li­che Bau­amt.

Um kor­rekt nach­zu­wei­sen, dass Sie das Erneu­er­ba­re Wär­me Gesetz BW 2015 erfüllt haben, müs­sen Sie das Nach­weis­for­mu­lar ein­rei­chen – jeweils für die gewähl­te Erfül­lungs­op­ti­on bzw. Kom­bi­na­ti­on. Auch die beauf­trag­ten Hand­wer­ker, die ent­spre­chen­de Maß­nah­men vor­ge­nom­men haben oder Ihr Schorn­stein­fe­ger müs­sen die­se For­mu­la­re aus­fül­len. Das zu Ihrer Erfül­lungs­op­ti­on pas­sen­de Deck­blatt fül­len Sie selbst aus.

Wird im bundesweiten Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz bald auch der Altbau geregelt?

Die Wär­me­ver­sor­gung von Neu­bau­ten wird bun­des­weit durch meh­re­re Geset­ze gere­gelt, u. a. durch das Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Wär­me-Gesetz (EEWär­meG). Die­ses gilt jedoch nicht für Gebäu­de im Bestand – eine ent­spre­chen­de Recht­spre­chung bleibt den ein­zel­nen Bun­des­län­dern über­las­sen. Bis­her ist Baden-Würt­tem­berg jedoch das ein­zi­ge Bun­des­land mit einer gesetz­li­chen Rege­lung. Mit dem EWär­me­Ge­setz BW für Alt­bau­ten wird Baden-Würt­tem­berg nicht nur sei­ner Ver­ant­wor­tung für bes­se­re Kli­ma­schutz­maß­nah­men gerecht, son­dern nimmt auch eine wich­ti­ge Vor­rei­ter­rol­le in Deutsch­land ein.

Um auch den Alt­bau­be­stand bun­des­weit zu regeln, hat die Bun­des­tags­frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen Ende 2015 einen Ent­wurf zur Ände­rung des EEWär­meG in den Aus­schuss für Wirt­schaft und Ener­gie des Bun­des­tags ein­ge­bracht. Der Vor­schlag wur­de Ende April von den Regie­rungs­frak­tio­nen CDU/​CSU und SPD abge­lehnt. Die Frak­tio­nen der Grü­nen und der Lin­ken stimm­ten dafür. Die Ände­rung ori­en­tiert sich am Wär­me­ge­setz aus Baden Würt­tem­berg und sieht vor, dass auch Alt­bau­ten bun­des­weit das Erneu­er­ba­re Ener­gien Wär­me­ge­setz erfül­len müs­sen, wenn eine neue Heiz­an­la­ge ein­ge­baut wird. Es wur­de in Ana­lo­gie zum baden-würt­tem­ber­gi­schen Wär­me­ge­setz ein Anteil an Erneu­er­ba­ren Ener­gien in Höhe von 15 % vorgeschlagen.

Trotz Ableh­nung der Geset­zes­än­de­rung will die SPD die Wär­me­wen­de im Gebäu­de­be­stand vor­an­trei­ben. Sie kün­dig­te einen eige­nen Ent­wurf der Koali­ti­on an. Die CDU/C­SU-Frak­ti­on hin­ge­gen betont die bestehen­den frei­wil­li­gen Maßnahmen.