Ausnahmen und Befreiungen im EWärmeG 2015

Das Wär­me­ge­setz umge­hen. Die wich­tigs­ten Aus­nah­men und Befrei­un­gen für Wohn­ge­bäu­de-Eigen­tü­mer in Baden-Württemberg.

Wird die Hei­zung in einem Bestands­ge­bäu­de getauscht bzw. neu ein­ge­baut, sind die Eigen­tü­mer dazu ver­pflich­tet, 15 % Erneu­er­ba­re Ener­gien ein­zu­set­zen, auch wenn das Wohn­ge­bäu­de ver­mie­tet oder ver­pach­tet ist. Eben­so greift das EWär­meG 2015 bei Woh­nungs­ei­gen­tü­mer in einer Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft mit einer zen­tra­len Heiz­an­la­ge. Auch bei Erb­bau­be­rech­tig­ten ent­fällt die Nut­zungs­pflicht nicht, da sie für eine bestimm­te Zeit Eigen­tü­mer des ent­spre­chen­den Gebäu­des sind.

Ausnahmen – Begründet durch das Wohngebäude selbst

Der Gel­tungs­be­reich des Erneu­er­ba­re-Wär­me-Geset­zes 2015 umfasst alle am 1. Janu­ar 2009 bereits errich­te­ten Gebäu­de. Alle danach gebau­ten Gebäu­de sind nicht betrof­fen und fal­len als Neu­bau­ten unter das bun­des­wei­te Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Wär­me-Gesetz. Es wird nur die benö­tig­te Wär­me­en­er­gie berück­sich­tigt, d. h. die Ener­gie, die zum Hei­zen und zur Warm­was­ser­auf­be­rei­tung ver­braucht wird. Eine ggf. vor­han­de­ne Küh­lung bleibt unbe­ach­tet.

Der Aus­nah­men-Kata­log des Wär­me­ge­set­zes ori­en­tiert sich am Ver­hält­nis zwi­schen CO₂-Ein­spar­po­ten­ti­al und wirt­schaft­li­chem Auf­wand. Bspw. sind Wohn­ge­bäu­de mit einer Wohn­flä­che unter 50 m² von der Geset­zes­er­fül­lung befreit. Befreit sind zudem alle Wohn­ge­bäu­de, die weni­ger als 4 Mona­te im Jahr genutzt wer­den, also v. a. Feri­en­häu­ser. Glei­ches gilt für Wohn­ge­bäu­de, die zwar län­ger als 4 Mona­te, aber haupt­säch­lich in den Som­mer­mo­na­ten genutzt wer­den – aller­dings nur, falls der erwar­te­te Ener­gie­ver­brauch unter ¼ des zu erwar­ten­den Ver­brauchs bei ganz­jäh­ri­ger Nut­zung liegt.

Eine wei­te­re Befrei­ung liegt vor, wenn kei­ne der Erfül­lungs­op­tio­nen aus tech­ni­schen, bau­li­chen, denk­mal­schutz­recht­li­chen oder sons­ti­gen öffent­lich-recht­li­chen Grün­den umge­setzt wer­den kann. Der unte­ren Bau­rechts­be­hör­de muss dar­über ein Nach­weis ein­ge­reicht wer­den. Ein form­lo­ser Antrag auf Befrei­ung kann außer­dem gestellt wer­den, wenn unbil­li­ge Här­te vor­liegt. Dies muss aber belegt wer­den. Die Denk­mal­ei­gen­schaft eines Gebäu­des führt nicht auto­ma­tisch zum Ent­fal­len der Pflicht. Hier muss genau geprüft wer­den, inwie­fern eine Befrei­ung bean­tragt wer­den kann.

Eine Son­der­re­ge­lung gibt es für Wohn­ge­bäu­de­kom­ple­xe. Wenn alle Wohn­ge­bäu­de im räum­li­chen Zusam­men­hang ste­hen und Eigen­tum der­sel­ben Per­son sind, kön­nen Maß­nah­men des einen Gebäu­des auf ein ande­res Gebäu­de ange­rech­net wer­den. Die­ses zwei­te Gebäu­de muss aber zwin­gend zum sel­ben Gebäu­de­kom­plex gehö­ren, mit dem sanier­ten Gebäu­de ver­gleich­bar und sel­ber nicht von der Erfül­lungs­pflicht betrof­fen sein. Dabei darf jede umge­setz­te Maß­nah­me nur ein­mal ange­rech­net werden.

Befreiungen – Begründet durch die Heizanlage des Wohngebäudes

Das Gesetz greift nicht bei zen­tra­len Heiz­an­la­gen, die weni­ger als 50 % der Wär­me­en­er­gie für Hei­zung und Warm­was­ser lie­fern. Unab­hän­gi­ge Trink­was­se­r­er­wär­mer (Boi­ler und Durch­lauf­er­hit­zer) und Eta­gen­hei­zun­gen sind auch aus­ge­nom­men. Beheizt eine zen­tra­le Heiz­an­la­ge meh­re­re Gebäu­de, gilt die Erfül­lungs­pflicht für alle die­se Gebäu­de, unab­hän­gig davon, wo die Heiz­an­la­ge unter­ge­bracht ist.

Befreit sind auch Anla­gen, die ein Wär­me­netz ver­sor­gen und aus­ge­tauscht wer­den müs­sen. Denn hier hat der End­ver­brau­cher kei­nen Ein­fluss auf die Moder­ni­sie­rung der Anla­ge, weil er nicht Eigen­tü­mer der Anla­ge ist. Eben­so vom Gesetz aus­ge­nom­men sind Anla­gen, die ein Wär­me­netz ver­sor­gen aber bei denen das Netz, die abneh­men­den Gebäu­de und die Anla­ge im Eigen­tum der­sel­ben Per­son sind. Die­se Aus­nah­me greift aller­dings nur bei Anla­gen, deren Wär­me­leis­tung für den Wär­me­en­er­gie­be­darf von Hei­zung und Warm­was­ser mehr als 1.500 kW beträgt.

Weitere Ausnahmen – Begründet durch den Heizungstausch

Ein Hei­zungs­tausch liegt vor, wenn der zen­tra­le Wär­me­er­zeu­ger erneu­ert wird. Dies beinhal­tet neben Gas- oder Öl-Kes­seln auch Wär­me­pum­pen, Block­heiz­kraft­wer­ke oder auch zen­tra­le Warm­luft­ka­chel­öfen. Aus­nah­me: nur nicht zen­tra­le Tei­le der Hei­zung wer­den getauscht, bspw. der Heiz­ein­satz oder der Kachelm­an­tel eines zen­tra­len Warmluftkachelofens.

Auch wenn man erst­ma­lig an ein Wär­me­netz ange­schlos­sen wird, fin­det das Wär­me­ge­setz Anwen­dung. Dies gilt auch für Gebäu­de, die durch meh­re­re Wär­me­er­zeu­ger ver­sorgt wer­den. Sobald der ers­te Wär­me­er­zeu­ger getauscht wird, greift das Gesetz – unab­hän­gig von sei­ner Grö­ße. Wird ein zen­tra­ler Wär­me­er­zeu­ger erst­ma­lig instal­liert, gilt das Gesetz eben­falls, egal ob es sich um einen Umstieg von einem Wär­me­netz oder von einer dezen­tra­len Ver­sor­gung handelt.

Um wirk­lich sicher zu gehen, ob das EWär­meG BW von Ihnen zu erfül­len ist, soll­ten Sie immer in den Dia­log mit Ihrer zustän­di­gen Bau­rechts­be­hör­de gehen. Die­se kann Ihnen eine detail­lier­te, indi­vi­du­el­le und ver­bind­li­che Aus­kunft geben.

Relevante Stellen im Gesetzestext

Aus­nah­me Wohn­ge­bäu­de
Gel­tungs­be­reich: § 2.1
Aus­nah­men: § 2.2 Nr. 1 und Nr. 10
Gebäu­de­kom­plex: § 3 Nr. 12 und § 12
Bau­li­che Unmög­lich­keit: § 19.1
Här­te­fäl­le: § 19.2

Aus­nah­me Heiz­an­la­ge
Etagenheizung/​50 % Wärme/​Mehrere Gebäu­de: § 3 Nr. 1 Satz 1
Anla­ge für Wär­me­netz: § 3 Nr. 1a und 1b

Aus­nah­me Hei­zungs­tausch
Tei­le der Anlage/​Mehrere Erzeu­ger: § 3 Nr. 2
Anschluss Wär­me­netz: § 3 Nr. 2, Nr. 5 und § 10.2
Erst­in­stal­la­ti­on: § 3 Nr. 3