EEWärmeG, EWärmeG & EnEV – Erneuerbare Energien sind Pflicht

Egal ob Heiz­kes­sel­tausch oder eine neue Wär­me­däm­mung, sobald Sie die Wär­me­ver­sor­gung Ihres Hau­ses in Baden-Würt­tem­berg moder­ni­sie­ren wol­len oder müs­sen, sind eine Viel­zahl an Vor­schrif­ten und Richt­li­ni­en zu beach­ten. Um einen Über­blick über die kom­ple­xe Rechts­la­ge zu bekom­men, haben wir Ihnen die für Baden-Würt­tem­berg rele­van­tes­ten Geset­ze im Fol­gen­den zusam­men­ge­stellt und erklärt.

Neubauten: Planung mit Erneuerbaren Energien 

Bun­des­weit gilt für Neu­bau­ten seit 2009 das Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Wär­me-Gesetz. Das EEWär­meG regelt die Nut­zungs­pflicht von Erneu­er­ba­ren Ener­gien am Wär­me­be­darf von neu­en Gebäu­den. Die Form der ein­zu­set­zen­den Erneu­er­ba­ren Ener­gie kann selbst gewählt wer­den. Die­se indi­vi­du­ell aus­ge­wähl­te Ener­gie­form ent­schei­det über den kon­kret zu erfül­len­den Anteil der Erneu­er­ba­ren Ener­gien am gesam­ten Wär­me­be­darf. Das Bun­des­ge­setz gilt für Wohn- (und Nichtwohn-)gebäude, deren Bau­an­trag ab dem 1. Janu­ar 2009 ein­ge­reicht wor­den ist. 

Altbauten: Erneuerbare Energien sind in BW Pflicht 

Das oben beschrie­be­ne bun­des­weit gel­ten­de EEWär­meG regelt jedoch nicht die Wär­me­ver­sor­gung von bestehen­den Gebäu­den. Die­ser Bereich bleibt für ent­spre­chen­de Geset­ze der ein­zel­nen Bun­des­län­der offen. Bis­her ist Baden-Würt­tem­berg das ein­zi­ge Bun­des­land mit einer gesetz­li­chen Rege­lung für Altbauten.

Bereits zum 1. Janu­ar 2008, also noch vor dem bun­des­wei­ten EEWär­meG, ist hier das Erneu­er­ba­re-Wär­me-Gesetz in Kraft getre­ten und gilt ab dem 1. Janu­ar 2010 für bestehen­de Gebäu­de in Baden-Würt­tem­berg. Das EWär­meG 2008 schreibt vor, dass Alt­bau­ten, die vor dem 1. April 2008 errich­tet wur­den bzw. der Bau­an­trag ein­ge­reicht wur­de, 10 % ihres Wär­me­be­darfs durch rege­ne­ra­ti­ve Ener­gien decken müs­sen, sobald wesent­li­che Kom­po­nen­ten einer zen­tra­len Hei­zungs­an­la­ge bis zum 30. Juni 2015 aus­ge­tauscht wur­den. Damit ist in ers­ter Linie der Aus­tausch des Heiz­kes­sels gemeint. Auch wenn eine zen­tra­le Heiz­an­la­ge erst­ma­lig ein­ge­baut wird, ist die­se Rege­lung gül­tig. Beim Aus­tausch von Eta­gen­hei­zun­gen ist kei­ne Ände­rung nötig, es sei denn, alle Eta­gen­hei­zun­gen wer­den ins­ge­samt durch eine Zen­tral­hei­zung ersetzt.

Die­ses Gesetz wur­de über­ar­bei­tet und trat am 1. Juli 2015 in geän­der­ter Fas­sung in Kraft. Seit­dem müs­sen 15 % des Wär­me­be­darfs durch Erneu­er­ba­re Ener­gien abge­deckt wer­den. Das EWär­meG 2015 gilt für Gebäu­de, die vor dem 1. Janu­ar 2009 errich­tet wor­den sind und bei denen ab dem 1. Juli 2015 die Hei­zungs­an­la­ge aus­ge­tauscht wird. Außer­dem wur­de das Wär­me­ge­setz auf bestehen­de Nicht­wohn­ge­bäu­de wie Büro- und Ver­wal­tungs­ge­bäu­de, Hotels, Schu­len und ande­re öffent­li­che Gebäu­de aus­ge­wei­tet. Prin­zi­pi­ell unter­schei­det es zwi­schen Wohn- und Nicht­wohn­ge­bäu­den. Gemischt genutz­te Gebäu­de wer­den als die Gebäu­de­art behan­delt, für die sie flä­chen­an­tei­lig stär­ker genutzt wer­den. So gilt ein Alt­bau als Wohn­ge­bäu­de, wenn mehr als 50 % sei­ner Flä­che als Wohn­raum genutzt wird.

Erneuerbare Energien im Altbaut bald bundesweit? 

Die Bun­des­tags­frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen haben Ende 2015 einen Geset­zes­ent­wurf zur Ände­rung des bestehen­den Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Wär­me-Gesetz in den Aus­schuss für Wirt­schaft und Ener­gie des Bun­des­tags ein­ge­bracht. Die­ser Ände­rungs­vor­schlag wur­de Ende April von den Regie­rungs­frak­tio­nen CDU/​CSU und SPD abge­lehnt. Die Frak­tio­nen der Grü­nen und der Lin­ken stimm­ten dafür.

Die Geset­zes­än­de­rung ori­en­tiert sich am baden-würt­tem­ber­gi­schen Wär­me­ge­setz und sieht vor, dass vor 2009 errich­te­te Gebäu­de nun bun­des­weit das EEWär­meG erfül­len müs­sen, wenn eine Heiz­an­la­ge aus­ge­tauscht oder nach­träg­lich ein­ge­baut wird. Dabei soll­ten Erneu­er­ba­re Ener­gien antei­lig den Wär­me­en­er­gie­be­darf decken. Der Ent­wurf sah als Alter­na­ti­ven eine Redu­zie­rung des jähr­li­chen Wär­me­be­darfs um 15 % oder Kraft-Wär­me-Kopp­lungs­an­la­gen vor. Trotz Ableh­nung der Geset­zes­än­de­rung will die SPD die Wär­me­wen­de im Gebäu­de­be­stand vor­an­trei­ben. Sie kün­dig­te einen eige­nen Ent­wurf an. Die CDU/C­SU-Frak­ti­on hin­ge­gen betont die bestehen­den frei­wil­li­gen Maßnahmen.

Energieeinsparverordnung (EnEV) und Energieeinspargesetz (EnEG) gibt es auch noch

Die bis­her erläu­ter­ten Geset­ze bezie­hen sich aus­schließ­lich auf eine Stär­kung von Erneu­er­ba­ren Ener­gien zur Wär­me­ver­sor­gung von Gebäu­den. Dar­über hin­aus gibt es wei­te­re recht­li­che Vor­ga­ben, die die Ener­gie­ein­spa­rung im Blick haben – beim Neu­bau wie auch beim Altbau.

Die soge­nann­te Ener­gie­ein­spar­ver­ord­nung (EnEV) regelt die ener­ge­ti­schen Anfor­de­run­gen an Gebäu­de. Sie bezieht sich v. a. auf die Hei­zungs- und Kli­ma­tech­nik sowie auf die Wär­me­dämm­stan­dards von Gebäu­den. Die EnEV regelt größ­ten­teils Neu­bau­ten, gilt aber prin­zi­pi­ell für nahe­zu alle Gebäu­de, die beheizt oder kli­ma­ti­siert wer­den. Die aktu­ell gül­ti­ge Fas­sung der EnEV ist im Janu­ar 2016 in Kraft getreten.

Die EnEV basiert auf dem Ener­gie­ein­spa­rungs­ge­setz oder auch Gesetz zur Ein­spa­rung von Ener­gie in Gebäu­den (EnEG). Es dient zur Ener­gie­ein­spa­rung bei Gebäu­den und ermäch­tigt die Bun­des­re­gie­rung mit Hil­fe der EnEV Details des Wär­me­schut­zes zu regeln, um ver­meid­ba­re Ener­gie­ver­lus­te beim Hei­zen und Küh­len zu unterbinden.

2010 ist eine aktua­li­sier­te Fas­sung der „Euro­päi­schen Richt­li­nie über die Gesamt­ener­gie­ef­fi­zi­enz von Gebäu­den“ in Kraft getre­ten. Um die­se erfül­len zu kön­nen und die Rechts­la­ge zu ver­ein­fa­chen, wird momen­tan eine Zusam­men­le­gung des EEWär­meG, des EnEG und der EnEV mit gleich­zei­ti­ger Anpas­sung an die EU-Richt­li­nie im Bun­des­bau­mi­nis­te­ri­um geprüft.