Evaluation des Wärmegesetzes aus BW

Wie schneidet das Wärmegesetz ab?

Um eine wis­sen­schaft­li­che Grund­la­ge für den Erfah­rungs­be­richt des Erneu­er­ba­re-Wär­me-Geset­zes zu erar­bei­ten und Abschät­zun­gen über die tat­säch­li­che Wir­kung des EWär­meG tref­fen zu kön­nen, hat das Umwelt­mi­nis­te­ri­um das Insti­tut für Umwelt­for­schung (ifeu), das Öko-Insti­tut, das Fraun­ho­fer ISI wie auch ECONSULT Lam­brecht Jung­mann beauf­tragt, empi­ri­sche Unter­su­chun­gen zum län­der­spe­zi­fi­schen Wär­me­ge­setz durch­zu­füh­ren. Hier­für wur­den diver­se Infor­ma­ti­ons­quel­len und Sta­tis­ti­ken aus­ge­wer­tet, Befra­gun­gen mit Betrof­fe­nen, Schorn­stein­fe­gern, Hand­werks­be­trie­ben sowie Woh­nungs- und Immo­bi­li­en­bau­ge­sell­schaf­ten durch­ge­führt und qua­li­ta­ti­ve Inter­views geführt. Die­se Eva­lua­ti­on zeigt ein sehr posi­ti­ves Ergeb­nis, was für eine rosi­ge Zukunft des EWär­meG aus Baden-Würt­tem­berg spricht.

Die Ziele der Evaluation

Mit sei­nem län­der­spe­zi­fi­schen Wär­me­ge­setz nimmt BaWü eine Vor­rei­ter­rol­le in Deutsch­land ein und legt einen beson­de­ren Fokus auf die Wär­me­op­ti­mie­rung im Gebäu­de­be­stand. Ziel des Geset­zes ist es, den Anteil Erneu­er­ba­rer Ener­gien in der Wär­me­ver­sor­gung von Bestands­ge­bäu­den zu erhö­hen, Emis­sio­nen von Treib­haus­ga­sen zu min­dern und damit ein­her­ge­hend einen akti­ven Bei­trag zum Kli­ma­schutz und zur Luft­rein­hal­tung zu leisten.

Die ers­te Eva­lua­ti­on nach der Novel­le 2015 soll zei­gen, inwie­weit das EWär­meG sei­nen Ansprü­chen zum Kli­ma­schutz gerecht wer­den kann. So haben sich die fol­gen­den Zie­le die­ser empi­ri­schen Erhe­bung herauskristallisiert:

• Ana­ly­se der Wir­kung des EWärmeG
• Eva­lua­ti­on des Umsetzungsprozesses
• Bewer­tung des aktu­el­len Stan­des des Wärmegesetzes
• Iden­ti­fi­ka­ti­on von Verbesserungspotentialen
• Erar­bei­tung von Handlungsempfehlungen

Wirkung des EWärmeG

Wie bereits erwähnt, wirft die Eva­lua­ti­on ein posi­ti­ves Licht auf das Wär­me­ge­setz BW. Sta­tis­ti­ken zei­gen, dass der Aus­bau Erneu­er­ba­rer Ener­gien in BaWü stär­ker aus­ge­prägt ist, als in den meis­ten ande­ren Bun­des­län­dern. Auch konn­te gezeigt wer­den, dass das Inter­es­se der Bevöl­ke­rung an Hei­zun­gen, die mit rege­ne­ra­ti­ver Ener­gie betrie­ben wer­den, in Baden-Würt­tem­berg grö­ßer ist als im Bundesdurchschnitt.

Die erho­be­nen Daten zei­gen, dass im Wohn­ge­bäu­de­be­stand mehr als 220.000 Ton­nen CO₂ jähr­lich ein­ge­spart wer­den, zwi­schen 50.000 und 70.000 Ton­nen davon sind der Novel­le von 2015 zu ver­dan­ken. Dazu kom­men die Ein­spa­run­gen bei Nicht­wohn­ge­bäu­den mit gut 150.000 Ton­nen pro Jahr. Unterm Strich also 380.000 Ton­nen weni­ger Treib­haus­ga­se durch das EWär­meG. Ich fin­de, das ist ein gutes Argu­ment, das Gesetz zunächst so zu las­sen wie es ist.“ 

Lan­des­um­welt­mi­nis­ter Franz Unter­stel­ler | Quel­le: Pres­se­mit­tei­lung des Umwelt­mi­nis­te­ri­ums Baden-Württemberg

Die Eva­lua­ti­on konn­te auch zei­gen, dass die Anzahl an durch­ge­führ­ten Ener­gie­be­ra­tun­gen (Sanie­rungs­fahr­plan) in BaWü deut­lich ange­stie­gen ist. Dies ist natür­lich zu einem gro­ßen Teil den guten Rah­men­be­din­gun­gen für Bera­tun­gen zu ver­dan­ken, aber sicher auch dem EWär­meG zuzu­schrei­ben. So oder so ver­deut­licht es das Inter­es­se und die Bereit­schaft der Bevöl­ke­rung Erneu­er­ba­re Ener­gien zu nutzen.

Deut­lich wur­de aber auch, dass die Bewoh­ner des Bun­des­lan­des ver­stärkt nach Bera­tungs­leis­tun­gen im Rah­men des Erneu­er­ba­re-Wär­me-Geset­zes suchen und sich hier­bei pri­mär an Schorn­stein­fe­ger und Hand­werks­be­trie­be wenden.

An die­ser Stel­le haben sich ers­te Ver­bes­se­rungs­po­ten­tia­le des Geset­zes auf­ge­tan: Zum einen ist die Auf­klä­rung der Bevöl­ke­rung nicht aus­rei­chend aus­ge­baut. Zum ande­ren soll­te das Schu­lungs­an­ge­bot für alle Akteu­re im EWär­meG ver­grö­ßert wer­den. Die Kom­pe­tenz der Fach­be­trie­be ist schließ­lich das A und O um die Akzep­tanz und das Ver­ständ­nis in der Bevöl­ke­rung für den Nut­zen der Erfül­lungs­pflicht zu stärken. 

Rückmeldungen zum EWärmeG

Ins­ge­samt haben sich alle Befra­gungs­grup­pen sehr posi­tiv zum Aus­bau Erneu­er­ba­rer Ener­gien in Baden-Würt­tem­berg aus­ge­spro­chen. Als posi­tiv im Wär­me­ge­setz wur­de auch die Viel­zahl an Erfül­lungs­op­tio­nen genannt, die den Betrof­fe­nen einen ange­mes­se­nen Hand­lungs­spiel­raum zur Geset­zes­er­fül­lung zuspricht. Das ist sicher­lich auch ein Grund dafür, wie­so die Pflicht­er­fül­lung weit­ge­hend als unpro­ble­ma­tisch ein­ge­stuft wird. 

Als nega­tiv wur­de den­noch der damit ver­bun­de­ne admi­nis­tra­ti­ve Auf­wand benannt. Wei­te­re Kri­tik­punk­te waren die durch das Gesetz ent­ste­hen­den Mehr­kos­ten und auch die Beschrän­kung auf BaWü, wodurch sich die Bewoh­ner im Ver­gleich zu ande­ren Bun­des­län­dern als benach­tei­ligt ver­ste­hen. Eine Ver­schär­fung des Geset­zes ist nicht gewünscht.

Kritik am EWärmeG

Eines der wohl größ­ten ermit­tel­ten Ver­bes­se­rungs­po­ten­tia­le im Umgang mit dem Wär­me­ge­setz liegt in sei­ner Umset­zung. Hier­mit ist nicht nur der Aus­bau der gesell­schaft­li­chen Auf­klä­rung betrof­fen, son­dern vor allem die Voll­stre­ckung der Geset­zes­er­fül­lung.

Die­ses wird dadurch empi­risch bestä­tigt, dass, seit in Kraft tre­ten des Geset­zes, weni­ger Ver­pflich­tungs­fäl­le gemel­det wur­den, als es Markt­ab­satz­zah­len haben ver­mu­ten las­sen. Genau­er gesagt heißt das, dass mehr Hei­zun­gen getauscht wur­den als Nach­wei­se zur Erfül­lung des Erneu­er­ba­re-Wär­me-Geset­zes bei den unte­ren Bau­rechts­be­hör­den ein­ge­gan­gen sind. Die fol­gen­den Aspek­te wer­den als Grün­de hier­für benannt:

• Schorn­stein­fe­ger mel­den weder Anschlüs­se an Wär­me­net­ze noch die Nut­zung von Wärmepumpen
• zustän­di­ge Betrie­be kom­men Hin­weis­pflicht nicht nach
• Res­sour­cen­knapp­heit bei den unte­ren Bau­rechts­be­hör­den führt zu man­gel­haf­ter Pfle­ge der Datenbanken

An wel­cher Stel­le des Umset­zungs­pro­zes­ses wohl die stärks­ten Män­gel auf­tre­ten, bleibt dabei unbe­ant­wor­tet. For­mu­lier­te Hand­lungs­emp­feh­lun­gen sol­len aber einen Bei­trag zur Ver­bes­se­rung der Situa­ti­on leisten.

Die Aus­wer­tung hat schließ­lich gezeigt, wel­ches Poten­ti­al das EWär­meG zur Mini­mie­rung von THG-Emis­sio­nen birgt, Es wäre scha­de, wenn die man­gel­haf­te Geset­zes­aus­übung der Grund dafür wäre, dass das EWär­meG sein vol­les Poten­ti­al nicht aus­schöp­fen kann.