Nachweise im Erneuerbare-Wärme-Gesetz erbringen

Wenn Sie als Wohn­ge­bäu­de-Eigen­tü­mer eine der erlaub­ten Erfül­lungs­op­tio­nen oder eine der Kom­bi­na­ti­ons­mög­lich­kei­ten umge­setzt haben, müs­sen Sie einen Nach­weis fürs EWär­meG bei der für Sie zustän­di­gen unte­ren Bau­rechts­be­hör­de vor­le­gen. Die dem­entspre­chen­den Doku­men­te soll­ten Sie unbe­dingt zeit­nah ein­rei­chen – auch ohne eine ent­spre­chen­de Auf­for­de­rung der für Sie zustän­di­gen Bau­rechts­be­hör­de. Ansons­ten kann die­se ein Buß­geld verhängen.

Wann muss der Nachweis bei der unteren Baurechtsbehörde eingereicht werden?

Der EWär­meG-Nach­weis muss der Behör­de maxi­mal 18 Mona­te nach Inbe­trieb­nah­me der neu­en Heiz­an­la­ge vor­ge­legt wer­den. Als Inbe­trieb­nah­me gilt die Abnah­me durch den Schorn­stein­fe­ger oder bei nicht-abnah­me­pflich­ti­gen Heiz­an­la­gen der Still­le­gungs­zeit­punkt der über­wa­chungs­pflich­ti­gen Altanla­ge. Der Bezirks­schorn­stein­fe­ger über­mit­telt die Infor­ma­tio­nen an die unte­re Bau­rechts­be­hör­de spä­tes­tens 3 Mona­te nach Kenntnisnahme.

Was muss der Nachweis für die untere Baurechtsbehörde enthalten?

Der Nach­weis für die unte­re Bau­rechts­be­hör­de ent­hält ers­tens ein stan­dar­di­sier­tes Deck­blatt mit einer Erklä­rung von Ihnen als Eigen­tü­mer, dass Sie für Ihr Gebäu­de geeig­ne­te Maß­nah­men oder Maß­nah­men­kom­bi­na­tio­nen zur Erfül­lung des Wär­me­ge­set­zes umge­setzt haben. Das Deck­blatt ent­hält auch Anga­ben zu Ihrem Gebäu­de. Dar­über hin­aus gibt es für jede ein­zel­ne Erfül­lungs­op­ti­on ein Form­blatt. Hier muss unbe­dingt, zwei­tens, das für die nach­zu­wei­sen­de Maß­nah­me pas­sen­de For­mu­lar aus­ge­füllt werden. 

Die von Ihnen gewähl­ten Erfül­lungs­op­tio­nen wer­den dann drit­tens von einem Sach­kun­di­gen bestä­tigt. Sach­kun­dig ist, wer nach Lan­des- oder Bun­des­recht Ener­gie­aus­wei­se aus­stel­len darf sowie Bau­hand­wer­ker, Hei­zungs­bau­er und Schorn­stein­fe­ger, die die Vor­aus­set­zun­gen zur Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le erfül­len, Hand­werks­meis­ter der zulas­sungs­frei­en Hand­wer­ke die­ser Berei­che sowie Per­so­nen, die auf­grund ihrer Aus­bil­dung berech­tigt sind, ein sol­ches Hand­werk ohne Meis­ter­ti­tel selbst­stän­dig auszuüben. 

Set­zen Sie Bio­gas oder Bio­öl ein, erstellt der Lie­fe­rant, vier­tens, eine Bestä­ti­gung, dass ab dem Lie­fer­be­ginn von Ihnen 10 % Bio­gas ein­ge­setzt wird (glei­ches gilt für Bio­öl). Vor Ver­trags­ab­schluss soll­ten Sie unbe­dingt schon nach der Bio­gas-Bestä­ti­gung fra­gen. Vie­le Ver­sor­ger bie­ten Ihnen Kli­ma­gas als Öko­gas an, das jedoch nicht das EWär­meG aus Baden-Würt­tem­berg erfüllt und Stra­fen durch die unte­re Bau­rechts­be­hör­de nach sich zie­hen kann.

Ach­ten Sie dar­auf, dass Sie alle Doku­men­te gemein­sam bei der zustän­di­gen unte­ren Bau­rechts­be­hör­de ein­rei­chen. Außer­dem soll­ten Sie vor Abga­be noch ein­mal über­prü­fen, ob alle For­mu­la­re voll­stän­dig aus­ge­füllt sind und sie kei­ne Wider­sprüch­lich­kei­ten auf­wei­sen. Nach­weis-Vor­dru­cke …

Relevante Paragraphen im Gesetzestext

Sach­kun­di­ger § 3 Nr. 11
Zeit­punkt § 4.2
Ver­pflich­te­ter § 20.1
Bau­rechts­be­hör­de § 22.1
Schorn­stein­fe­ger § 22.2
Straf­zah­lung § 23.1 und 23.3